Eberbach. (mabi) Eine Grundsatzentscheidung über die Vermarktung des Stadtorts Hebert für die Windkraftnutzung steht in der Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 29. September, (17.30 Uhr, Ratssaal) auf der Tagesordnung. Laut Beschlussantrag stellt die Stadt ihre windhöffigen Flächen im Gewann "Hebert" für die Energieerzeugung aus Windkraft zur Verfügung.
Die Flächen sollen an einen geeigneten Investor verpachtet werden, der Planung, Errichtung und Betrieb auf eigene Kosten übernimmt. Der potenzielle Investor soll von der Verwaltung ausgewählt und dem Gemeinderat zur abschließenden Entscheidung vorgeschlagen werden.
Ende Dezember vergangenen Jahres hatte der Gemeinderat beschlossen, dass die Verwaltung das Gewann Hebert als Windkraftstandort weiter entwickelt und ein Konzept zur Ausschreibung und Vermarktung erarbeitet.
Dabei galt es, bestimmte Vorbehalte und Ziele einzuhalten. Der Gemeinderat wurde zuletzt Ende Juli über den Sachstand informiert. Laut Verwaltung können alle Vorgaben und Ziele durch die vorgeschlagene weitere Vorgehendweise erreicht werden. Bei der Grundsatzentscheidung geht es nun darum, ob die Stadt ihre Flächen zur Verfügung stellen will.
Diese Entscheidung ist laut Beschlussvorlage unabhängig von der planungsrechtlichen Situation zu betrachten. "Es geht hier nicht um die Frage, ob auf den Flächen im Gewann Hebert aus Sicht des Bauplanungsrechts grundsätzlich eine Windkraftnutzung möglich ist." Ebenfalls geht es nicht um die Frage, ob ein konkreter Windpark auf dem Hebert genehmigt werden kann, bzw. soll.
Vielmehr könne es mit der Entscheidung am Donnerstag möglich werden, einen Investor auszuwählen, der eine Anlage projektieren kann; "ihm obliegt es dann auch, den Standort auf seine Eignung zu prüfen, die erforderlichen Genehmigungen einzuholen, Anlagen zu errichten und zu bauen".
Bei der im vergangenen Jahr zur Vorbereitung der Grundsatzentscheidung durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung (wir berichteten) waren 11.558 Bürger zur Teilnahme aufgefordert; 4022 haben sich beteiligt und es gab 4014 gültige Stimmen. Ergebnis: 2360 stimmten für und 1618 gegen Windkraftanlagen im Gewann "Herbert" (36 Fragebogen gingen ohne Wertung ein).
