Von Martina Birkelbach
Eberbach. Massive Mängel am Gebäude, Platzprobleme und hygienische Mängel: Jetzt geht es endlich voran mit der Sanierung des Feuerwehrgerätehauses aus dem Jahr 1970. Wenn es auch in der Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag wegen eines komplizierten juristischen Änderungsantrags der AGL zeitweise nicht so richtig voran ging, und bissig gestritten wurde: Der Grundsatzbeschluss für die Sanierung und den Umbau wurde mehrheitlich gefasst.
Als ersten Schritt wurde die Verwaltung beauftragt, einen geeigneten Architekten für die Planung und Durchführung der Baumaßnahmen zu suchen. Die Ausschreibung erfolgt europaweit; der Vorschlag soll dann wieder dem Gemeinderat zur abschließenden Entscheidung vorgelegt werden. Voraussichtlich wird das im Oktober sein.
Die Auswahl des Architekten erfolgt nach einem "Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb". Das Verfahren ist sehr umfangreich und zeitraubend. Wegen des voraussichtlichen Investitionsvolumens von etwa 4,5 Millionen Euro und der geschätzten Höhe des Architektenhonorars von rund 600.000 Euro ist das Verfahren aber so gesetzlich vorgeschrieben (wir berichteten).
Alle Fraktionen waren sich einig, dass eine Sanierung absolut notwendig ist. Auch die AGL war dafür. Allerdings äußerte Lothar Jost Bedenken am Verfahren. Er stellte ausführlich einen sehr juristisch ausgeführten Änderungsantrag, der den Auftrag eingrenzen sollte. "Jetzt muss ich mal den Rat fragen, ob das irgendjemand verstanden hat", sagte Bürgermeister Peter Reichert, nachdem Jost seine längeren Ausführungen beendet hatte. Reichert wies außerdem darauf hin, dass solche Anträge vorher einzureichen sind - und dass alles schon vorberaten wurde. Rolf Schick (SPD): "Nur das vorgegebene Verfahrung bringt uns auf den Weg. Wir sollten so schnell wie möglich zustimmen."
Peter Wessely (Freie Wähler): "Es wäre sinnvoll gewesen, man hätte den Änderungsantrag vorher gehabt. Das war sehr umfangreich. Wir wollen das Thema vom Tisch und sind für eine Abstimmung." Karl Braun (CDU): "Wir sind auch dafür, dass es weitergeht. Irgendwann müssen wir in die Pötte kommen."
Wohl der einzige, der den Antrag der AGL komplett verstanden hatte, war Dr. Martin-Peter Oertel, Leiter des Rechtsamtes. Da die Vorbereitungen alle "von langer Hand geplant" waren, sah er den Änderungsantrag als "Zumutung" an.
Peter Stumpf (AGL) verwies darauf, dass der gestellte Antrag kein "Neuland" gewesen sei, sondern "in mindestens zwei Ausschusssitzungen schon Thema war". Zudem halte er die "emotionalen Reaktionen für unangebracht".
Nun konnte auch Reichert nicht mehr an sich halten: "Neuland habe ich nicht gesagt und da gehe ich jetzt nicht drauf ein. Ich habe nur gesagt, dass mich der Antrag überfordert." Peter Stumpf behaarte: "Bitte nehmen Sie das Neuland zurück". Reichert: "Ich habe den Antrag mit der Begründung nicht kapiert". Außerdem sei alles geklärt und juristisch geprüft.
Dem Antrag auf "Ende der Debatte" von zeitgleich mehreren Gemeinderäten wurde zugestimmt, der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Dem Verwaltungsvorschlag stimmten dann mit zwei Gegenstimmen von Jost und Peter Stumpf sowie der Enthaltung von Fraktionskollege Christian Kaiser alle anderen zu.