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Eberbach: Haushalt 2018, Lärmaktionsplan und viele Parkplätze

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Eberbach. (jbd). Haushaltsplan 2018, Lärmaktionsplan, Sanierung der Tiefgarage Leopoldsplatz, Endausbau Wimmersbacher Weg, Zwischenbericht zur Entwicklung des laufenden städtischen Haushalts und Parkraumschaffung im Sanierungsgebiet Güterbahnhofstraße sind Themen der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 26. Oktober. Der Rat tritt um 17.30 Uhr öffentlich im Ratssaal zusammen. Bürgerfragen werden vor Eintritt in die Tagesordnung beantwortet.

Kämmerer Patrick Müller und Bürgermeister Peter Reichert werden an diesem Abend den Entwurf des neuen Haushaltsplans fürs kommende Jahr vorstellen. Zuvor wird der Dreivierteljahresbericht über die Entwicklung des Haushaltsplans 2017 präsentiert. Damit wird der "Neuen Eberbacher Steuerung" genügt, die halb- und dreivierteljährliche Zwischenberichte zur Entwicklung der städtischen Finanzen verlangt, um das Gemeindeparlament auf dem Laufenden zu halten. Dabei gibt es positive Veränderungen zu vermerken: Die Gewerbesteuereinnahmen entsprechen jetzt fast genau dem Planansatz von 8,5 Millionen Euro und im Ergebnishaushalt verbessert sich das ordentliche Gesamtergebnis um 1,9 Millionen Euro.

In Sachen Lärmaktionsplan der Stadt geht es darum, die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie das Anhörungsergebnis der fortgeschrittenen Öffentlichkeitsbeteiligung zu den insgesamt fünf von Verkehrslärm geplagten Straßenzügen zu beschließen und den Plan in der nun vorliegenden Form abzusegnen. Eingeflossen sind darin die Prüfungsergebnisse bezüglich der Anordnung von Tempo-30-Zonen in Hirsch-horner und Friedrichsdorfer Landstraße, Odenwald-, Beck- und Schwanheimer Straße.

In zwei Abschnitten soll zwischen August 2018 und 2019 die marode Tiefgarage am Leopoldsplatz wieder auf Vordermann gebracht werden, um nicht beide Parkgeschosse mit allen 150 Parkplätzen auf einmal sperren zu müssen. Die Voraussetzungen dafür sollen an diesem Abend mit der Vergabe der Ingenieurleistungen geschaffen werden. Bis April können dann die Ausführungsplanungen vorliegen.

Im Zusammenhang mit der geplanten Schaffung von Parkplätzen und dem möglichen Bau eines Parkhauses im Sanierungsgebiet entlang der Güterbahnhofstraße haben sich Planänderungen ergeben. Der Gemeinderat muss deshalb einer Entwurfsänderung zum Bebauungsplan "Güterbahnhofstraße - Teilgebiet Ost" zustimmen und die Öffentlichkeitsbeteiligung in Gang setzen.

In Neckarwimmersbach steht nach Bebauung der Grundstücke im Wimmersbacher Weg dessen Endausbau an, kann aus finanziellen Gründen aber erst 2019 vorgenommen werden. Vorläufig geht es deshalb nur um die Anerkennung der Entwurfspläne und die Beauftragung eines Ingenieurbüros.

In der Neckarhälde muss für unvorhergesehene Mehrarbeiten eine Auftragserweiterung im Zuge der Abfangung des Straßenkörpers vorgenommen und bewilligt werden.

Um eine Übersicht über vorhandene Bauplätze auf Eberbacher Gesamtgemarkung zu bekommen, wird der Rat schließlich noch über den Aufbau einer Flächenmanagements informiert.


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