Eberbach. (fhs) "Das neue kommunale Haushaltsrecht hat sich bewährt", urteilte im Gemeinderat FWV-Fraktionsvorsitzender Peter Wessely. In der jüngsten Ratssitzung hat Christian Vieser von der Stadtkämmerei den Halbjahresbericht über den Eberbacher Etat 2018 erstattet sowie über die "Neue Eberbacher Steuerung" informiert, also zu den strategischen Zielen 2019 und zur Finanzplanung 2020 bis 2022.
Ganz anders sah dies Peter Stumpf von der AGL. Weil man trotzdem weiter Einzelanträge in den Haushaltsberatungen habe, sehe er keine Erleichterung in der städtischen Finanzpolitik und enthielt sich der Stimme.
Laut Vieser bleibt es bei den bislang vereinbarten 18 strategischen Zielen, deren erste drei lauten: entwickeln und Aufwerten der Innenstadt, Sichern der Pfichtaufgaben und jährliches Überprüfen der Ausgaben sowie den Haushalt nachhaltig auszugleichen.
Im laufenden Haushaltsjahr sei erfreulich, dass das Statistische Landesamt die Einwohnerzahl nach oben korrigiert haben (statt 14.500 zu Ende Juni 2017 nun 14.626 ). Das bedeutet rund 895.000 Euro mehr an Schlüsselzuweisungen.
Bei den Steuereinnahmen ist die Gewerbesteuer derzeit unter dem kalkulierten Ansatz (ein Minus von 400.000 Euro), wobei sich dies bis Jahresende noch ändern könne, so Vieser zuversichtlich.
Zudem listete Vieser sieben außerplanmäßige Ausgaben auf: Von der Randsteinerneuerung Neckarhälde fallen 2018 200.000 Euro zur Zahlung an, ebenso eine Teilzahlung für den neuen Treppenturm am Bahnsteg, die 2017 nicht mehr abzurechnen war (50.000 Euro).
Überplanmäßige Ausgaben gab's wegen des Herrichtens von Waldwegen nach den Frühjahrsunwettern (100.000 Euro). Buchungstechnisch fallen die Kosten für den Integrationsmanager der Stadt 2018 an, weil unklar ist, wann der Zuschuss dafür bei in der Stadtkasse eingeht (eventuell erst 2019, daher benötigt man 62.000 Euro Vorleistungszahlung).
Wegen der Streitigkeiten beim Vorhaben "Eisenbahnunterführung Neckarhälde" kommt es zu Rechtsberatungskosten (35.200 Euro), und es gab neue Parkscheinautomaten für Itter- und Friedrich-Ebert-Straße (18.500 Euro) sowie einen neuen Flutlichtmast am Festplatz in der Au (12.000 Euro).
Der Gemeinderat nahm denHalbjahresbericht aus der Kämmerei zustimmend zur Kenntnis und nahm bei zwei Enthaltungen die strategischen (Leistungs-)Ziele für die Haushaltsjahre 2019 bis 2022 wie von der Verwaltung vorgelegt mehrheitlich an.