Von Martina Birkelbach
Eberbach. Dass es keinesfalls Schuld der städtischen Verwaltung war, im Gegenteil, dass diese sofort die richtigen Konsequenzen gezogen hat, darüber war sich der Gemeinderat in der Sondersitzung am Freitagabend einig. Fest stand aber auch, dass mit dem Rückzug der Mannheimer Firma Wenzel, die den Rohbau für das neue Feuerwehrgerätehaus im Neuen Weg übernehmen wollte, der Stadt ein großer Schaden zugefügt wurde.
"Wir wissen die Folgen im Moment noch nicht", sagte Bürgermeister Peter Reichert, deshalb habe man sich auch rechtlichen Beistand genommen. "Wir können da Nullkommagarnichts für. Es war eine rechtmäßige Ausschreibung, aber wir haben wohl eine Firma erwischt, die nicht leistungsfähig ist", so das Stadtoberhaupt. Um nicht unnötig Zeit zu verlieren, hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass die Rohbauarbeiten ab dem heutigen Montag, 20. Mai, nochmals beschränkt ausgeschrieben werden. Ende Juni/Anfang Juli soll der Gemeinderat über die erneute Auftragsvergabe entscheiden. Trotz der großen Panne noch vor dem eigentlichen Baubeginn, ist man in der Verwaltung zuversichtlich, den engen Bauzeitenplan einhalten zu können, damit die Feuerwehr-Fahrzeuge mit Beginn der kalten Jahreszeit in der fertigen Fahrzeughalle stehen können.
Das Bauunternehmen Wenzel hatte sich als einzige Firma um die Rohbauarbeiten am neuen Eberbacher Feuerwehrhaus beworben und für 1,5 Millionen Euro im März den Zuschlag erhalten. Die Kostenberechnung von 1,3 Millionen Euro wurde dabei um 210.000 Euro überschritten. Am Freitag, 26. April, wurde der offizielle Spatenstich vor zahlreichen Gästen gesetzt. Laut Verwaltung teilte die Firma Wenzel am darauffolgendem Dienstag, 2. Mai, mit, dass sie den Auftrag nicht ausführen wird. Wegen des weiteren vergaberechtskonformen Vorgehens hat sich die Stadt rechtliche Beratung eingeholt.
Nach Verstreichen einer der Firma gesetzten Nachfrist wurde der Firma am 13. Mai gekündigt. Das Architekturbüro Lengfeld und Wilisch hat den Bauzeitenplan inzwischen überarbeitet. Ziel soll es ein, den durch die Neuausschreibung eingetretenen zeitlichen Verzug aufzufangen beziehungsweise so zu minimieren, dass die Fahrzeughalle zu Beginn der kalten Jahreszeit von den Fahrzeugen bezogen werden kann. Die Fristen werden nun so eng wie möglich gesetzt, um einen schnellstmöglichen Baubeginn zu ermöglichen.
Laut Beschlussvorlage sollte die Verwaltung ermächtigt werden, nach Wertung der Angebote auch die Aufträge zu erteilen. Dieses jedoch wollte Stadtrat Georg Hellmuth (CDU) geändert haben: "Wir sollten auch über die Vergabe noch abstimmen, damit das nicht am Gemeinderat vorbeigeht". Auf Nachfrage von Lothar Jost (AGL) wegen einer Vertragserfüllungsbürgschaft, die fünf Prozent der Auftragssumme vorsieht, erfuhr er von der Verwaltung, dass die Firma diese bislang nicht vorgelegt hat. "Das ist eigentlich ungeheuerlich", so Jost. Ob Forderungen nach Schadenersatz eingetrieben werden können, ist bislang noch fraglich.
Für Rolf Schieck (SPD) stand fest: "Das war Pech, Unglück. Die Stadt Eberbach ist der Verlierer. Das ist klar. Es wäre fatal, wenn wir dafür noch zahlen müssen." Außerdem geht er davon aus, dass selbst die fünf Prozent der Ausfallbürgschaft nicht reichen würden. Auch Peter Stumpf (AGL) befürchtet "finanzielle Folgen". Zudem hat er "etwas Bauchweh bei dem Bauzeitenplan". Aber er betont: "Es gab keine Alternative bei der Vergabe. Es muss jetzt schnell weitergehen."
Dietmar Polzin (Freie Wähler): "Die Firma ist wohl unseriös. Wir müssen das leider akzeptieren und so schnell wie möglich weitermachen." Wie Markus Scheurich (SPD) erklärte, sei er von vielen Bürgern angesprochen worden, wie das alles habe passieren können. "Ich muss sogar ein Kompliment aussprechen, dass die Verantwortlichen sofort die richtigen Konsequenzen gezogen haben", so Scheurich weiter.
Klaus Eiermann (SPD) stellte fest: "Wir müssen jetzt die Kuh vom Eis holen. Aber was machen wir in Zukunft, können wie vermeiden, dass sich ein derartiger Fall wiederholt". "Ich glaube nicht", war die Antwort von Bürgermeister Reichert. "Ob jemand die Notbremse hätte ziehen müssen, kann man jetzt nicht sagen", so Hellmuth. Für ihn habe es "keine Grundlage gegeben, der Firma den Auftrag nicht zu erteilen". Die Schuldfrage sei jetzt sekundär; es gehe darum, dass die Fahrzeuge im Winter untergebracht sind.
Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde, dass die Eberbacher Firma Wäsch GmbH das belastete Erdmaterial der Feuerwehrbaustelle entsorgen soll. Die Auftragssumme beträgt 56.400 Euro. Die Ausführung der Arbeiten soll schnellstmöglich erfolgen.