Von Felix Hüll
Eberbach. Spätestens mit dem Zusammentreten des neuen Landtags hat für Charlotte Schneidewind-Hartnagel wieder ein neuer Lebensabschnitt angefangen. Sie ist jetzt wieder "nur" Privatperson; formal ist das schon seit 30. April der Fall. Rückblickend auf ihre fünf Jahre währende Parlamentsarbeit in Stuttgart nennt Schneidewind-Hartnagel ihre nächsten Ziele und zieht Bilanz.
Privatperson? Was ist jetzt anders?
Meine Büros sind alle geschlossen, meine Landtagskontaktadresse und mein Account sind geschlossen, da erreicht mich nichts mehr, es ist einfach Schluss. Ich muss nicht mehr morgens um sechs praktisch noch von der Bettkante aus an mein Handy gehen, die ersten Nachrichten lesen und die ersten Pressemitteilungen verfassen und schon mal rücktelefonieren, was wo passiert ist. Es war 2011 ein Prozess, sich daran zu gewöhnen. Und jetzt dauert’s auch längere Zeit, bis man sich’s wieder abgewöhnt. Ich hab immer noch das Handy auf dem Nachttisch liegen (lacht), obwohl ich’s ja eigentlich in dem Sinne nicht mehr bräuchte. Aber was ich jetzt wirklich vermisse, ist nicht das Amt, der Status, und was alles so damit einher geht, sondern der Austausch mit so viel guten Leuten in Regierung und Fraktion. Das vermisse ich extrem. Und so eine Gruppe bauen Sie sich nicht gleich wieder neu auf.
Was halten Sie für den größten Erfolg Ihrer Amtszeit?
Ich war ja Sozialpolitikerin, gehörte zum Sozialausschuss, zum Ausschuss ländlicher Raum und Verbraucherschutz und war frauenpolitische Sprecherin. Die Verabschiedung des novellierten Chancengleichheitsgesetzes war für mich am Wichtigsten - drei Tage vor Ende der Legislaturperiode. Am vorletzten Plenartag konnten wir dieses Gesetz noch verabschieden, und das ist im Prinzip mein Gesetz. Ich bin auf vieles Andere stolz, was wir gemeinsam gemacht haben. Aber wenn Sie nach meinen persönlichen "Highlights" fragen, war es das. Die Empfehlungen der Pflege-Enquete waren für mich sehr wichtig, und im Sozialausschuss die Neuregulierung für das neue Wohnpflegeteilhabegesetz, das das alte Heimgesetz abgelöst hat. Es bewirkt, dass jetzt ganz andere Wohnformen im Alter möglich sind als die stationäre Heimunterbringung. Das finde ich auch für die Zukunft ganz wichtig.
Was hat nicht so geklappt, wie Sie es wünschten?
Ich wollte gern das Kommunalwahlgesetz so geändert haben, dass man für Gemeinderatswahlen zwingenderweise quotierte Listen aufstellen muss. Das habe ich nicht hinbekommen.
Finden Sie das schlimm?
Schlimm ist gar nichts, Wir haben so viele Dinge hinbekommen, dass dies das alles bei weitem überwiegt. Das ist eben das politische Geschäft, dass man auch dann, wenn man sich für Etwas ganz stark engagiert hat und das gerne wollte und viel Zeit und Arbeit investiert hat, dass es dann halt nicht kommt. Ich war vier Jahre im Fraktionsvorstand. Da ist man sehr nah dran an allen Entscheidungen.
Was bedeutet das für Eberbach, wenn nun die "Stadt-Abgeordnete" nicht mehr im Landtag ist?
Es fallen die ganz persönlichen Kontakte ein bisschen weg. Ein gutes Beispiel dafür finde ich die Neueinrichtung des Jugend- und Kulturzentrums Depot 15/7. Da waren mein Kollege Manfred Kern und ich die ersten, die auch bei der Gründungsveranstaltung mit dabei waren. Wir haben uns stark dafür eingesetzt, haben mit den entsprechenden Leuten und den Jugendlichen damals gesprochen und auch Vorschläge gemacht, wie eine Finanzierung möglich wäre und wie man so was auf die Schiene setzt. Die direkte persönliche Ansprache, das wäre jetzt schwieriger. Sie ist sicher immer noch machbar. Es ist natürlich immer so, dass die Heimatkommune näher dran ist, weil man da ja dann noch die ganzen persönlichen Kontakte hat. Das ist sozusagen der kleine Dienstweg , das "Schnell- mal-im-Büro-vorbei-Kommen" oder das "Schnell-mal-Anrufen". Das ist dann natürlich ein bisschen anders.
Wie finden Sie denn vier Ministerinnen bei zehn Ressorts in der grün-schwarzen Koalition?
Also, da wir auch noch einen Haufen Staatssekretärinnen haben, bin ich eigentlich damit zufrieden. Ich rechne die Staatssekretärinnen und die Landtagspräsidentin Muhterem Aras dazu. Das finde ich ganz schön viel, und auch die Staatsrätin Gisela Erler bleibt. Es geht nicht nur um die Ministerien, sondern auch um die, die ansonsten mit im Kabinett mit dabei sind, und da bin ich sehr zufrieden.
Was bedeutet der Koalitionsvertrag für die Zukunft der Eberbacher Werkrealschule?
Die Realschule wird gestärkt, ja, und die Gemeinschaftsschule bleibt, genau so, wie es ist. Das ist im Koalitionsvertrag verankert, und ich finde schon ganz lange, dass das eigentlich ideal wäre für Eberbach. Man hat ja die Entscheidung bis nach den Wahlen zurück gestellt. Es ist absolut nicht vom Tisch, weil der Koalitionsvertrag ganz klar sagt, dass es mit der Gemeinschaftsschule weiter geht. Neue Gemeinschaftsschulen können eingerichtet werden. Die Finanzierungsmöglichkeiten sind im Koalitionsvertrag nicht verankert. Das ist dann immer Verhandlungssache. Da wir Grünen aber das Finanzministerium haben, seh’ ich da gute Chancen. Eberbach braucht die Gemeinschaftsschule. Ich weiß nicht, wie die Stadt ansonsten langfristig gesehen alle Schulabschlüsse vor Ort vorhalten will. Das gilt noch nicht dieses oder nächstes Jahr, aber in fünf oder in zehn Jahren.Wo machen Kinder in Eberbach dann ihren Abschluss, wenn sie nicht auf die Realschule oder das Gymnasium gehen?
Welche Chancen hat das Hohenstaufen-Gymnasium, sich in der Region besser zu positionieren als bisher?
Hat es das nötig?
Der Ex-Minister Alexander Bonde war öfters in Eberbach. Wie wirkt sein Abgang nach einer Frauenaffaire auf Sie?
Ich hab das sehr bedauert, weil wir gerade hier wie auch im benachbarten Neckar-Odenwald-Kreis ganz stark darauf angewiesen sind, dass wir ein grün geführtes Ministerium für ländlichen Raum und Verbraucherschutz haben. Bonde war einer der Minister, die wirklich in der Fläche unterwegs waren. Er hat jeden Termin angenommen. Man konnte ihn wirklich immer anfragen. Er hat immer noch was zwischengeschoben. Er war allein in Eberbach vier Mal. Im gesamten Wahlkreis und im Betreuungswahlkreis kann ich’s gar nicht zählen - und der hat das richtig gut gemacht. Auch als Minister hat Bonde richtig gute Arbeit geleistet. Das hat maßgeblich mit dazu beigetragen, dass wir den Erfolg hatten jetzt bei den letzten Wahlen gerade auch in den ländlichen Räumen. Sie müssen nun aber auch genau hingucken, wie die Zuschnitte der neuen Ministerien jetzt sind. Das Landwirtschaftsministerium hat sich jetzt - ich will nicht beschnitten sagen - hat sich doch verkleinert. Der ganze Naturschutz ist raus. Das ist alles zum grünen Umweltministerium gegangen. Tourismus, Verbraucherschutz und die ganze Breitbandförderung sind auch nicht mehr diesem Ministerium zugeordnet. Das sind natürlich richtig fette Themen in der Öffentlichkeit, und die sind halt aus den Landwirtschaftsministerium raus.
Und was wird jetzt aus Bonde?
Das müssen Sie Herrn Bonde selber fragen. Er ist ja noch realativ jung. Bonde hat immer betont, dass er in der zweiten Reihe zur Verfügung steht. Und er ist ja jetzt nicht ein apolitischer Mensch, bloß weil er kein Ministerium mehr hat. Für die Grünen war er schon ein richtiges Pfund. Ich halte ihn auch für einen sehr intelligenten Mann bis auf seinen Privatbereich.
Können Eberbachs Windkraftgegner auf die CDU in der Koalition hoffen, um Windräder am Hebert zu verhindern?
Im Koalitionsvertrag ist ja jetzt kein Verzicht auf Windkraft enthalten. Die einzige größere Änderung ist ja, dass man die Abstandsregelung verändert hat. Das spielt für uns hier keine Rolle. Ich denke, dass wir hier sehr gut verhandelt haben. Das war auch eine der schwierigeren Verhandlungen. Aber nach dem Koalitionsvertrag setzt Baden-Württemberg nach wie vor auf den Ausbau der Windkraft.
Wie kann Eberbach ohne eigene "Stadtabgeordnete" im LEADER-Prozess weiter profitieren?
Da muss man dann natürlich den Kontakt zum nachfolgenden Abgeordneten (Hermino Katzenstein - d.red.) suchen. Möglichst das persönliche Gespräch ist besser als nur E-Mail oder nur ein Sekretariatskontakt. Man muss auch schauen, welche fachpolitischen Schwerpunkte der Abgeordnete dann belegt, bei Hermino Katzenstein etwa die Verkehrspolitik und Radwege. Das war im Wahlkampf auch schon sein Schwerpunkt.
Und was macht die Privatperson Charlotte Schneidewind-Hartnagel jetzt?
Also ich bleibe natürlich weiter in der Partei. Ich habe den Kreisverband gewechselt in den Neckar-Odenwald-Kreis und ich bleibe in den Parteistrukturen etwa mit den Landesarbeitskreisen aber auch im Landesfrauenrat. Da werde ich auch weiter aktiv sein, ansonsten gehe ich in die Politikberatung. Ich mache mich jetzt selbstständig.
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