Von Felix Hüll
Hirschhorn. In zwei Wochen entscheiden die Hirschhorner Wahlberechtigten darüber, ob sie Bürgermeister Rainer Sens abwählen oder nicht. Zwei der drei Parteien in der Stadtverordnetenversammlung informieren jetzt auf einem Flugblatt und auf ihren Internetseiten über dieses Abwahlverfahren. Es ist nach der Hessischen Gemeindeordnung möglich.
CDU und Profil Hirschhorn haben auf einem Flugblatt "Zeit zu handeln" zusammengefasst, wie der Bürgerentscheid abläuft und warum im Februar 13 von 17 Stadtverordneten dieses für Hirschhorn einmalige Verfahren auf den Weg gebracht haben.
"Wir wollen ganz klar sagen, mit dieser Person können wir für Hirschhorn nichts mehr bewegen", sagt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Lukas Hering, der mit der Vorsitzenden von Profil, Brigitte Gerhart, für das Flugblatt verantwortlich zeichnet. Nachzulesen ist das immer wieder vorgebrachte Argument, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei nicht mehr möglich. Erklärt wird, warum das Plebiszit nicht schon mit der Kommunalwahl vom 6. März vorgenommen werden konnte und welche Kosten den Steuerzahlern entstehen, sollte Amtsinhaber Rainer Sens am 5. Juni von einer Mehrheit abgewählt werden, die mindestens 30 Prozent aller Wahlberechtigten (laut Flugblatt bei 2 735 Berechtigten 821 Wähler) ausmacht. Sens’ Amtszeit endete dann bereits mit Ablauf des Tages, an dem der Wahlausschuss die Abwahl feststellt. Andernfalls bleibt Sens weiter im Amt. Regulär gewählt ist Bürgermeister Sens bis zum 14. Juni 2017.
Bei einer Abwahl übernimmt ein Magistratsmitglied vertretungsweise die Amtsgeschäfte des Bürgermeisters und erhält dafür laut CDU/Profil 25,50 Euro pro Tag Aufwandsentschädigung. Sens stehen für eine bestimmte Frist noch Dienstbezüge und im Anschluss bis Juni 2017 eine spezielle Beamtenversorgung zu. Hinzu kommen Kosten für den Verwaltungsaufwand rund um das Plebiszit. "Hirschhorn schadet es wesentlich mehr, wenn er noch ein Jahr im Amt ist" erklärt Hering. CDU und Profil werden über das Flugblatt und die Internetinformation hinaus keine weiteren Aktivitäten unternehmen. Hering: "Natürlich ist das schon irgendwie Wahlkampf. Wir wollen ja auch einen Erfolg erzielen."
Bürgermeister Rainer Sens teilt auf Anfrage mit, er könne derzeit keine Stellung nehmen, da er die CDU-/Profil-Flugschrift nicht kenne. "Ansonsten möchte ich zu meinem Vorgehen nichts sagen," antwortet er auf Fragen, wie er vor dem 5. Juni an die Öffentlichkeit zu gehen gedenke.
"Wir werden für niemanden kämpfen. Wir haben klar erklärt, dass wir das Verfahren für überzogen empfinden," sagt die Hirschhorner SPD-Vorsitzende Ute Stenger. "Wir verhalten uns neutral, aber Sens’ Fehler rechtfertigen kein Abwahlverfahren. Wenn man unzufrieden war, hätte man längst auf den Tisch klopfen müssen. Die Hessische Gemeindeordnung bietet ja dazu Gelegenheiten. Im Übrigen gibt es in Hirschhorn wichtigere Dinge zu tun."
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