Eberbach. (MD) Breiten Raum nahm in der jüngsten Gemeinderatssitzung das Thema Windkraft ein. Konkret ging es um die Zustimmung zum Kriterienkatalog für den Teilnahmewettbewerb und die Beauftragung der Verwaltung, das Interessenbekundungsverfahren zur Vermarktung der windhöffigen städtischen Flächen auf dem "Hebert" auf dieser Grundlage fortzuführen.
Bereits vor Eintritt in die Tagesordnung hatte Georg Hellmuth namens der CDU-Fraktion beantragt, diesen Punkt von der Liste zu nehmen. Denn die Frist zur Offenlage und Abgabe von Einwendungen gegen die Teilflächennutzungsplanung laufe erst Ende Juli ab. Daher sei es undemokratisch, jetzt schon Beschlüsse zu fassen. Zumal der Stadt dann Kosten entstünden.
Dies wies Bürgermeister Peter Reichert empört von sich. Flächennutzungsplanung und Vermarktung seien zwei völlig voneinander getrennte Dinge, die nun im CDU-Antrag vermischt würden, stellte er klar. Der Gemeinderat, so das Stadtoberhaupt, habe längst beschlossen, parallel zu arbeiten: "Sonst müsste nämlich die Stadt planen, was uns viel Geld kosten würde." Die Sprecher der anderen Fraktionen sahen es genau so wie Reichert und lehnten den CDU-Antrag geschlossen ab.
Nun soll also die Waldfläche an einen geeigneten Investor vermarktet werden. Um eine Wahl treffen zu können, wurde in den vergangenen Monaten von der Stadt in Zusammenarbeit mit der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz ein Kriterienkatalog entwickelt. In dieser ersten Stufe des Verfahrens ist ein Teilnahmewettbewerb mit Bewerberauswahl vorgesehen. Welche Kriterien das sind, wollte die Verwaltung bis zur Bekanntmachung des Teilnahmewettbewerbs nicht offen legen. Man wolle schließlich die Chancengleichheit aller Interessenten wahren. "Das ist zwar momentan eine missliche Situation, aber wir halten das für erforderlich", erläuterte Stadtjustiziar Martin-Peter Oertel. .Das große Bürgerinteresse am Thema Windkraft rechtfertige aber eine Offenlage der Matrix-Kriterien, begründete Peter Stumpf einen entsprechenden AGL-Antrag. Der fand jedoch ebenso wenig eine Mehrheit wie die Forderung nach mehr Gewichtung solcher Projektentwickler, die bereits Erfahrung mit der Realisierung von Bürgerwindparks haben. Denn dafür interessiert sich bekanntermaßen die "Initiative Windenergie für Eberbach" (IWE).
Peter Wessely (Freie Wähler) rief in Erinnerung, dass der Gemeinderat Ende September 2016 "einer aktiven Vermarktung" für den Bau von Windrädern des städtischen Gebiets auf dem "Hebert" mehrheitlich zugestimmt habe. Mittlerweile seien ihm jedoch Zweifel gekommen, ob das Stimmungsbild im Rat noch das gleiche sei und man weiterhin zum Bau der Rotoren im Wald oberhalb von Eberbach stehe.
Kerstin Thomson warf in diesem Zusammenhang ein, dass sich bei einer Bürgerbefragung zu diesem Thema eine deutliche Mehrheit pro Rotoren ausgesprochen habe. Die Zweifel, ob Wesselys Antrag auf erneute Abstimmung überhaupt angenommen werden kann, wurden rasch beseitigt.
Mit ganz knapper Mehrheit sprach sich das Gremium schließlich in offener Abstimmung dafür aus, auf dem "Hebert" doch Windräder bauen zu lassen und in die aktive Vermarktung der stadteigenen Flächen einzusteigen. Mit ebenso knapper Mehrheit wurde der Kriterienkatalog anschließend beschlossen. Die Verwaltung wies darauf hin, dass ein vorläufiger Zeitplan zum Interessenbekundungsverfahren zwischenzeitlich erstellt worden sei, dieser jedoch nochmals überarbeitet werden müsse.