Eberbach. (MD) Einmütig billigte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung die Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbands High-Speed-Netz Rhein-Neckar und ermächtigte den Bürgermeister, in der Verbandsversammlung der Änderung dieser Satzung zuzustimmen.
Die darin enthaltenen Änderungen betreffen nicht nur einen redaktionellen Teil, sondern ziehen auch finanzielle Auswirkungen für die Verbandsmitglieder nach sich. Mitglied im Zweckverband sind alle 54 Kreiskommunen sowie der Rhein-Neckar-Kreis selbst. Unter anderem soll durch die Änderung künftig die von den Mitgliedern zu entrichtende Betriebskostenumlage nach den Einwohnerzahlen berechnet werden. "Eberbach spart ein paar Euro", kommentierte Bürgermeister Peter Reichert.
Weniger als geplant nimmt die Stadt dieses Jahr wohl an Gewerbesteuer ein, so Kämmerer Patrick Müller. Zum Stichtag 30. Juni ergab sich ein Rückgang um 600.000 Euro, so dass fürs ganze Jahr statt mit 8,5 "nur" mit 7,9 Millionen Euro in diesem Bereich gerechnet werden. Allerdings komme es durch den Finanzausgleich zu Mehrerträgen, so dass die zu erwartende Lücke annähernd kompensiert werden könne.
Deshalb werde erwartet, dass die ordentlichen Erträge in Höhe des ursprünglichen Planansatzes des Haushalts 2017 liegen. Wegen des voraussichtlichen Rückgangs bei den Gewerbesteuern und einer Rückzahlung aus der Abrechnung der Gewerbesteuerumlage 2016 reduziere sich diese Umlage im Jahr 2017 um knapp eine Million Euro. Geringfügig verschieben sich laut Müller die Aufwendungen des Ergebnishaushalts, so dass dabei annähernd der Haushaltsansatz erzielt werde. Das ordentliche Gesamtergebnis des Ergebnishaushalts verbessere sich voraussichtlich sogar um fast 700.000 Euro.
Von der Verwaltung schon zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt wurde die Vorstellung und Freigabe des Entwurfs für den Ausbau des Wimmersbacher Wegs. Dabei seien noch einige Dinge unklar, sagte Reichert. Vertagt wurde auch die achte Änderung des Bebauungsplans Brunnengarten-Heuacker wegen fehlender Umweltprüfung.